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Stop Paraquat!

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Angekündigte Katastrophe

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Folgender Artikel ist im «Moneta» Nr. 3 vom 15. September 2011 erschienen:

Von Rosmarie Bär | rosmarie.baer@bluewin.ch

Der Boden, auf dem der Hunger wächst

ANGEKÜNDIGTE KATASTROPHE __Das Horn von Afrika galt einst als Kornkammer des Kontinents. Heute schleppen sich dort Hunderttausende von Hungernden in überfüllte Flüchtlingslager. Oft haben sie tagelange Märsche hinter sich, viele sterben unterwegs an Unterernährung, Durst und Erschöpfung. Über zwölf Millionen Menschen sind in Somalia, Äthiopien und Kenia von der schlimmsten Dürre seit sechzig Jahren betroffen.

//__Rund um die Welt rufen Hilfswerke zu Spenden auf, Künstlerinnen und Künstler organisieren Benefizkonzerte, Schulklassen sammeln – Hilfe, wie wir sie seit 25 Jahren kennen, denn die Hungertragödie in Ostafrika wiederholt sich. Bereits 1986 kam es zur Katastrophe in Äthiopien. Eine Million Menschen verhungerten. Die langfristigere Reaktion darauf war die Gründung eines internationalen Frühwarnsystems (Fews Net), es betreibt «agroklimatisches Monitoring», um Hungersnöte verhindern zu können. So kam die aktuelle Tragödie keineswegs über Nacht. Das Früh-warnsystem hatte bereits vor drei Jahren gemeldet, dass es in Ostafrika schlecht aussehe und der bewaffnete Konflikt in Somalia die Lage noch verschärfe. Die Welternährungs-Organisation der Uno (FAO), Agrarexpertinnen und -experten sowie Entwicklungs-Organisationen schlugen schon damals Alarm. Doch der Aufruf verhallte bei Regierungen und der internationalen Politik praktisch ungehört. Geld für das Welternährungsprogramm, um rechtzeitig genügend Lebensmittel in die Region bringen zu können, floss und fliesst äusserst spärlich. Die Hungerkatastrophe ist ein Skandal von gestern, nicht von heute.

HUNGER – EINE CHRONISCHE KATASTROPHE

«Innerhalb eines Jahrzehnts muss kein Kind mehr hungrig zu Bett gehen, keine Familie mehr um das tägliche Brot für den nächsten Tag zittern und kein Mensch mehr seine Zukunft und seine Fähigkeiten wegen Unterernährung verkümmern sehen.» So lautete das hehre Versprechen, das die Staatengemein-schaft am Welternährungsgipfel von 1974 geleistet hatte – ein leeres Versprechen, wie wir heute wissen. Die Investitionen in die ländliche Entwicklung und die kleinbäuerliche Landwirtschaft wurden in den Achtziger- und Neunzigerjahren überall zurückgefahren.

Entsprechend bescheidener gab man sich am Welternährungsgipfel von 1996 in Rom: Bis 2015 müsse die Zahl der hungernden Menschen weltweit halbiert sein. Ein Aktionsplan sollte es richten. Doch der politische Wille zur Umsetzung fehlte einmal mehr. Am Uno-Millenniumsgipfel wurde das «Rom-Ziel» bestätigt und erweitert: Die Zahl der Menschen, die in grösster Armut leben, die hungern und keinen Zugang zu sauberem Wasser haben, solle bis 2015 im Vergleich zu 1990 halbiert werden.

Fakt ist: Rund eine Milliarde Menschen leiden heute an chronischer Unterernährung und Hunger. 900'000 haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Alle fünf Sekunden stirbt weltweit ein Kind an den Folgen der Mängel. Der Hunger wird von Konferenz zu Konferenz politisch «verwaltet». Dass ein Siebtel der Weltbevölkerung hungert, gehört längst zum «aushaltbaren» beziehungsweise zum tolerierten Bestandteil der Realität.

Welthungerindex 2010 nach Schweregrad.
(Click auf Bild vergrössert Ansicht)

Zweifellos sind die Klimaveränderung mit ihren Folgen, bewaffnete Konflikte, eine wachsende Bevölkerung und korrupte Regierungen Hungertreiber. Nun kommt eine neue Hunger-Plage dazu, die sich in schwindelerregendem Tempo ausbreitet: der internationale Run auf fruchtbaren Boden, eine moderne Form von Landraub. Grain, eine Nichtregierungs-Organisation, hat dafür den Begriff «Land- Grabbing» geprägt. Offiziell heisst das Business «ausländische Direkt-Investitionen in die Landwirtschaft». Laut der Weltbankstudie «Rising Global Interest in Farmland» wurden vor 2008 fünf Millionen Hektar Ackerland verkauft. 2009 wechselten bereits 56 Millionen Hektaren den Besitzer – ein Vorgang, der vom scheidenden Direktor der FAO als Neokolonialismus gegeisselt wurde.

Immer mehr Schwellenländer und Ölstaaten investieren in ausländische Landflächen, weil ihnen zu Hause der Boden zur Ernährung der eigenen Bevölkerung fehlt. China, Indien, Saudi-Arabien, Südkorea und die Golfstaaten zum Beispiel sichern sich Land in den armen Ländern des Südens, betreiben «Offshore-Landwirtschaft» und decken so ihren Bedarf an Nahrungsmitteln und Energie-pflanzen. Afrika steht dabei zuoberst auf der Einkaufsliste. Die Gier frisst sich richtiggehend durch den afrikanischen Kontinent.

DER NEUE HUNGER NACH LAND

Seit der geplatzten Immobilienblase in den USA und der Finanzkrise ist Ackerland auch ins Visier von Banken, Investment- und Agrarfonds, von Finanzinstituten, Hedgefonds und multinationalen Konzernen geraten. Landinvestitionen gelten als sicher und versprechen hohe Renditen. Weltbank und OECD dokumentierten letztes Jahr die bedeutende Rolle des Finanzsektors beim Run auf Land. Allein der African Agricultural Land Fund mit Sitz in England hat in den letzten vier Jahren mehr als 150'000 Hektaren in 15 Staaten im südlichen Afrika unter seine Kontrolle gebracht. Als «lukrative Anlage» pries die «NZZ am Sonntag» (26.9.2010) den Landkauf: «Die Renditen dürften nachhaltig sein, denn fruchtbares Ackerland wird weltweit ein immer knapperes Gut.»

SCHWACHE REGIERUNGEN – STARKE INVESTOREN
In den meisten Ländern werden die Investoren von der Regierung willkommen geheissen oder gar angelockt. Zu den beliebtesten Anlageländern gehören jene mit schwachem oder fehlendem Rechtssystem. Die Verträge werden über die Köpfe der Bevölkerung hinweg abgeschlossen. Die Konditionen bleiben geheim. Die Bäuerinnen und Bauern erfahren oft erst vom Deal, wenn um ihr Land ein Zaun gezogen wird oder Maschinen auffahren. US-Investor Philippe Heilberg sagte es unverhohlen: «Wenn Nahrung knapp wird, dann braucht der Investor einen schwachen Staat, der ihm keine Regeln aufzwingt.» Je mehr Hunger, desto grösser die Gewinne, so das menschenverachtende Kalkül.

Am meisten Land geht dort in fremde Hände, wo es am meisten Hungernde gibt. Drei Beispiele: In Mali erhielt der libysche Staatsfonds Malibya für mindestens fünfzig Jahre 100'000 Hektaren Land, von denen sich bis anhin 75'000 Menschen ernährten. Malibya wird dort Fleisch und Reis für den Export produzieren. Er darf unbegrenzt Wasser aus dem Nigerfluss entnehmen und einen Bewässerungskanal bauen. Die umliegenden Dörfer werden von der Wasserversorgung abgeschnitten, wodurch die Felder der Bauernfamilien immer mehr vertrocknen. «Land-Grabbing» ist auch «Water-Grabbing».

Im Hungerland Äthiopien baut ein holländischer Investor im grossen Stil Gemüse für Fünf-Sterne-Hotels in Dubai, Katar, Bahrain und Saudi-Arabien an. Vorbei an hungernden Menschen wird die Ernte ausser Landes gebracht. Um Anbaufläche für Agrotreibstoffe zu gewinnen, wurde Regenwald zerstört. Auch Kenia, das auf Nahrungsmittelhilfe für seine Bevölkerung angewiesen ist, bietet Hand für den Ausverkauf seines Bodens. So darf der Golfstaat Katar im fruchtbaren Tana-Delta 40'000 Hektaren für Obst- und Gemüseplantagen pachten. Als Gegenleistung soll an der kenianischen Küste eine Hafenanlage gebaut werden. 200'000 kleinbäuerliche Familien verlieren bei diesem Handel ihre Lebensgrundlage. Das Schicksal der enteigneten Bauernfamilien sieht überall gleich aus: Vertreibung, Hunger und Not. Endstation sind die Elendsviertel der urbanen Zentren. Deren sozialer und politischer Sprengstoff wird nach wie vor unterschätzt oder ignoriert. Immer noch schützen bilaterale Investitionsschutz-Abkommen mit Entwicklungsländern einseitig die Interessen der Multis. Die Schweiz hat mit 94 Entwicklungsländern solche Abkommen abgeschlossen. Sie müssten zwingend Menschenrechts- und Umweltstandards enthalten und die Ernährungssicherheit der Bevölkerung garantieren. Das wäre aktive Hungerbekämpfung.

BANKEN AUF ABWEGEN
Nebst Privatbanken steigen auch Entwicklungsbanken in das Fondsgeschäft ein. So hat die Weltbanktochter International Finance Corporation 75 Millionen Dollar in einen Agrarfonds des britischen Hedgefonds-Betreibers Altima Partners investiert. …

>> Artikel fertig lesen? Laden Sie sich hier kostenlos das komplette Moneta 3/2011 mit diesem Artikel runter (pdf, 6.7 Mb, Artikel beginnt ab Seite 6, weiter lesen auf Seite 7 ab Untertitel «Banken auf Abwegen»).

Die Autorin Rosemarie Bär ist ehemalige Nationalrätin und arbeitete während 15 Jahren als Koordinatorin für Entwicklungspolitik bei Alliance Sud. Sie ist langjähriges Mitglied des Schweizerischen FAO-Komitees für Ernährungssicherheit und der beratenden Kommission des Bundesrates für internationale Entwicklungszusammenarbeit.

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Breaking secrets or leaking crimes? Let's start with the central point: the question is not «Did Julian Assange have contact or even initiate contact with Bradley Manning?», «Did Julian Assange convince or even push Bradley Manning to leak data?» or «Did Julian Assange provide infrastructure to Manning in order to leak data?», no, the central question is: «Did Bradley Manning expose any crimes?»…

Blocher reloaded (in german) Blocher is back. Vier Jahre nach seiner Abwahl am 12. September 2007 als Bundesrat ist Christoph Blocher wieder zurück auf dem nationalen, politischen Parkett. Im Kanton Zürich kandidiert er sowohl für National- als auch Ständerat. Was uns zu der wichtigen Frage bringt: Wieso wurde Blocher schon wieder so erfolgreich und überwältigend abgewählt? Ist das schon wieder vergessen gegangen? Wissen wir es überhaupt so genau? Lag es vielleicht an seinem selbstlosen Einsatz, seiner unermüdlichen Arbeit und seiner charismatischen Präsenz als Nationalrat…

The danger of censoring child pornography! Child pornography is not always bad…

Scorched

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Ich glaube, das letzte mal, dass ich so geschluchzt habe und mir so viele Tränen über die Backen gerollt sind bei einem Film war im Kino bei «Breaking the Waves». Und dass muss schon Jahre her sein.

Watch «Scorched» oder wie er in französisch heisst: «incendies». Auf allen Ebenen sicher einer der besten Filme, die ich kenne:

Organhandel, Kosovo & die Schweiz

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Am 19. Januar 2012 um 16.02h publizierte Ria Novosti folgenden Artikel von Andrej Fedjaschin:

Organhandel und Morde im Kosovo: Moskau sucht Beweise

Der kosovarische Ministerpräsident Hashim Thaci.
(Picture © REUTERS Hazir Reka)

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat am Mittwoch versprochen, dass Russland alles daran setzen werde, dass die Ermittlungen zur Teilnahme der kosovarischen Behörden am illegalen Organhandel zu Ende geführt werden.

Obwohl Moskaus Möglichkeiten sehr begrenzt sind, wird der Fall dadurch auf ein neues Niveau gebracht – von der europäischen (EU-Ermittlungen) auf die internationale Ebene. Zudem gibt es unter den Geschädigten auch russische Bürger. Wie Wladimir Markin vom russischen Ermittlungskomitee vor einigen Tagen betonte, verfügt Russland über Aussagen von zwei Russen, die 2008 Opfer der illegalen Transplantationen waren.

Ihnen wurde enorm viel Geld versprochen, wenn sie ihre Nieren verkaufen. Doch sie wurden betrogen und mit wenig Geld nach Hause geschickt. Auch Bürger aus der Türkei, Kasachstan, Moldawien, Aserbaidschan wurden auf betrügerische Weise zum Nierenverkauf gezwungen. Die Dokumente hätten der EU-Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX) bereits in der vergangenen Woche übergeben werden müssen. Doch Verzögerungen verhinderten die Übergabe.

Organspenden-Massaker

Im Herbst wurde ein Gerichtsverfahren gegen die Medicus-Klinik in Pristina eingeleitet. Die Klinik geriet nach der Veröffentlichung des Buches der früheren Chefanklägerin des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, Carla Del Pontem in den Fokus. Das Verfahren gegen die Medicus-Klinik ist nur die Spitze des Eisbergs. Seit Herbst werden ähnliche Fälle aus der zweiten Hälfte der 1990er Jahre vom Sonderermittler der EU-Mission im Kosovo, John Williamson, untersucht, die im Bericht des Europarat-Berichterstatters, Dick Marty, im Dezember 2010 beschrieben wurden.

Im Januar billigte die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) eine Sonderresolution zu diesem Dokument und forderte Ermittlungen, die anschließend von der EULEX begonnen wurden. Am 25. Januar 2011 hatte die PACE den Bericht von Dick Marty als offizielles Dokument angenommen. Am 25. oder 26. Januar soll die UN-Versammlung eine Gerichtsverhandlung beginnen. Die Verhandlung wird wohl mehrere Monate dauern. Russlands Unterstützung bei der Suche nach Zeugen ist dringend notwendig, weil diese im Kosovo kaum zu finden sind.

Alles begann während des jugoslawischen Bürgerkriegs und des Kosovo-Konflikts Ende der 1990er Jahre, als die Serben zu Stützpunkten der kosovarischen Befreiungsarmee UCK gebracht wurden, darunter im Nordalbanien. Ihnen wurden dort die Organe herausoperiert.

Laut dem Bericht von Dick Marty könnten 300 Serben Organe entnommen worden sein. Den Serben zufolge handelt es sich um mindestens 2000 Opfer. In Serbien wussten viele bereits in den 1990er Jahren über diese Vorgänge Bescheid. Darüber schrieben Zeitungen in Serbien, in den USA und in Großbritannien.

Doch Ende der 1990er Jahre und am Anfang der 2000er Jahre war es nicht erlaubt, den Serben Glauben zu schenken. Dies hätte das Image der Serben als die Bösewichte auf dem Balkan begraben können. Zudem wurde im Marty-Bericht erwähnt, dass der jetzige Kosovo-Regierungschef Hashim Thaci Boss einer Mafiabande war, die mit Organen und Menschen gehandelt haben soll.

Marty hat seinen Bericht zusammen mit den Experten im Laufe von zwei Jahren erstellt. Im Prinzip fand er nichts neues, sondern sammelte Fakten und Beweise über die Straftaten der albanischen und kosovarischen Mafia. Laut dem Bericht war Thaci der Chef des mächtigsten Clans in der kosovarischen Befreiungsarmee. Zudem wurde bekannt, dass die FBI, CIA und fünf europäische Drogenfahndungsbehörden bereits in den 1990er Jahren gewusst haben, dass Thaci in Verbindung mit dem Drogenhandel steht.

Organspender

Die Ereignisse in den 1990er Jahren und der Medicus-Fall stehen in einem direkten Zusammenhang. Laut vorhandenen Informationen sind illegale Transplantationen bis 2008 durchgeführt worden. Dies kam zufällig ans Licht, als ein Türke am Flughafen Pristina in Ohnmacht fiel. Es stellte sich heraus, dass ihm eine Niere herausoperiert worden war.

Der illegale Organhandel war selbst der damaligen Chefanklägerin des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (1999-2007), Carla Del Ponte, bekannt. Del Ponte hatte Anfang 2008 das Buch „La Caccia. Io e i criminali di guerra“ („Die Jagd. Ich und die Kriegsverbrecher“) veröffentlicht, das später ins Englische und Deutsche übersetzt wurde. Ihr zufolge sollen Serben entführt und nach Albanien gebracht worden sein, wo ihnen die Organe herausgenommen wurden, die an westliche Kunden verkauft wurden.

Laut Del Ponte konnte sie nichts unternehmen, weil es im Kosovo unmöglich ist, Beweise zu sammeln, wo Mafia das Sagen hat und Zeugen eingeschüchtert werden. Selbst die Richter in Den Haag hatten Angst vor den kosovarischen „Freiheitskämpfern“

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Ein Jahr zuvor, am 30. Januar 2011, publizierte die Süddeutsche.de diesen Artikel hier von Enver Robelli:

Kosovo-Premier Thaci

Organhandel, Mord und illegale Geschäfte

Der Europarat wirft dem Regierungschef des Kosovo vor, während des Krieges in schwerste Verbrechen verwickelt gewesen zu sein. Hashim Thaçi wehrt sich - und widmet sich lieber der Regierungsbildung.

Die EU-Justizmission Eulex im Kosovo hat sich bereit erklärt, zu Vorwürfen des illegalen Organhandels durch Angehörige der kosovarischen Befreiungsarmee UÇK Ermittlungen aufzunehmen. In einer Erklärung am Wochenende heißt es, die EU-Staatsanwälte hätten eine erste Untersuchung eingeleitet. Ein Bericht des Europarats, der in der vergangenen Woche von dessen Parlamentarischen Versammlung in Straßburg angenommen wurde, bezeichnet den Regierungschef des Kosovo, Hashim Thaçi, als "Boss" einer mafiaähnlichen Organisation, die während und nach dem Krieg vor elf Jahren in schwerste Verbrechen verwickelt gewesen sei. In einer Resolution fordert der Europarat die internationale Gemeinschaft auf, diesen Vorwürfen nachzugehen.

Trotz der Anschuldigungen, "Boss" einer mafiaähnlichen Organisation zu sein,
will Kosovo-Premier Hashim Thaçi eine neue Regierung bilden. (© dpa)

Laut dem Bericht, den der Schweizer Dick Marty verfasste, hat die UÇK Gefangene - Serben und kosovo-albanische Kollaborateure - nach Albanien verschleppt, dort getötet und ihre Organe auf dem Schwarzmarkt verkauft. Handfeste Beweise für seine Anschuldigungen liefert Marty nicht, aber einige Indizien. Er verstehe sich als "Denunziant" und nicht als Untersuchungsrichter, sagt der ehemalige Tessiner Staatsanwalt. Da der Zeugenschutz im Kosovo nicht gewährleistet ist, will Marty laut lokalen Medien zuerst mit der Eulex über die Sicherheit seiner Gesprächspartner verhandeln, die ihm Informationen über mutmaßliche Verbrechen von UÇK-Mitgliedern gegeben haben. Nicht nur Marty belastet Thaçi. In einem Nato-Papier, das vergangene Woche einigen westlichen Medien zugespielt wurde, heißt es, der frühere UÇK-Führer sei einer der "größten Fische" der organisierten Kriminalität im Kosovo.

Trotz dieser Vorwürfe will Thaçi, dessen sogenannte Demokratische Partei (PDK) die umstrittene Parlamentswahl Anfang Dezember gewonnen hatte, noch vor dem dritten Jahrestag der Unabhängigkeit am 17. Februar eine neue Regierung bilden. Ob ihm das gelingt, ist unklar, weil westliche Diplomaten ein Kabinett mit "sauberen Händen" fordern. Mehrere einflussreiche Parteigänger Thaçis stehen unter Korruptionsverdacht.

Die Organhandel-Vorwürfe gegen die UÇK sind nicht neu. Eine oberflächliche Untersuchung des UN-Kriegsverbrechertribunals im nordalbanischen Burrel verlief 2004 ergebnislos, ein Jahr später wurden einige angebliche Beweise wie Spritzen und leere Medikamentenflaschen in Den Haag vernichtet. Das Dossier wurde zu den Akten gelegt. Doch 2008 veröffentlichte Carla Del Ponte ein Buch über ihre Amtszeit als Chefin der Haager Anklagebehörde. Darin äußert sie den Verdacht, dass die UÇK möglicherweise in Organhandel verwickelt gewesen sei. Warum sie jahrelang darüber geschwiegen hat, erklärte Del Ponte nicht. Dieses Verhalten bezeichnen ehemalige Mitarbeiter des UN-Gerichts als unverantwortlich. …

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Kann mir irgendjemand erklären, wieso einer in der Position von Thaci bei so einem Verdacht nicht sofort suspendiert wird, bis der Fall sauber geklärt ist? Und wenn schon nicht national, so zumindest europaweit oder international? Und wieso diese Sache bis heute nicht korrekt untersucht worden ist obwohl das Ganze schon Ende der 90er Jahre bekannt war? Übernehmen jetzt Mafiaähnliche Clans unsere Volksvertretung?

US, NATO were aware of Kosovo PM Thaçi’s past:

Kosovo's PM Harvesting Organs